Schlichtungskommission

Im Tarifstreit der Deutschen Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG schlägt die Schlichtungskommission eine monatliche Mindesterhöhung aller Löhne um insgesamt 410 Euro vor. Die Tarifvereinbarung solle zudem eine Laufzeit von 25 Monaten haben. Zudem werde im Oktober eine steuerfreie Inflationsprämie von 2850 Euro gezahlt. Bei der Gewerkschaft ist noch eine Urabstimmung ihrer Mitglieder bei der Bahn geplant. Das Ergebnis soll Ende August vorliegen. Bis dahin hat die EVG Streiks ausgeschlossen.

Herbert Schmalstieg war jahrelang unparteiischer Schlichter für Ver.di. In dieser Rolle arbeitete er unter anderem in drei Schlichtungsverfahren für den öffentlichen Dienst mit. Im Gespräch erklärt er, wie die Schlichtungskommission arbeitet, wie sie helfen kann – und was man tut, wenn es hitzig wird.

STORY: Ende März wurde im Tarifstreit die Schlichtung angerufen. Denn zwischen den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund sowie den Arbeitgebern von Bund und Kommunen waren die Verhandlungen gescheitert. Nun kommt in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen wieder Bewegung. Denn gut eine Woche nach Beginn der Schlichtungsverhandlungen legte die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Kommission am Samstag eine Empfehlung vor. In der Summe laufe die Schlichtungsempfehlung auf Entgeltsteigerungen von über zehn Prozent bis hinauf in die oberen Entgeltgruppen hinaus, sagte ein Insider zu Reuters. In den unteren Entgeltgruppen sei es sogar noch deutlich mehr. Ein Ende des Tarifkonflikts ist damit allerdings noch nicht in Sicht, zumal der Beschluss nicht von allen Beteiligten mitgetragen wurde. Denn eine Einigung ist nur in den Tarifverhandlungen möglich, die der Bund und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände sowie Verdi und der Deutsche Beamtenbund am 22. April wiederaufnehmen wollen. Sollten diese Verhandlungen erneut scheitern, dann drohen auch wieder Streiks in Deutschland.

Die Schlichtungskommission hat einen Vorschlag für eine Lohnerhöhung und Einmalzahlung im öffentlichen Dienst gemacht. Die Tarifparteien beraten und verhandeln am 22. April erneut, doch es besteht die Möglichkeit eines erneuten Scheiterns.