Schlichtungskommission

Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) bahnt sich eine Einigung an. Die Schlichtungskommission um die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck einigte sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montagabend auf einen Kompromiss. Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter begrüßten die Einigung.

Nach der gescheiterten Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichtungskommission gehörten von beiden Tarifparteien je zwölf Mitglieder an, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der Tagungsort der Schlichtungskommission wird von den Tarifparteien geheim gehalten, die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt.

Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. Thomas de Maizière, Schlichter "Unsere Einigungsempfehlung enthält sechs Punkte. Erstens, die steuerfreie Inflationsausgleichprämie wird in voller Höhe, das bedeutet 2.850 Euro mit der Entgeltzahlung im Oktober 20 23 ausgezahlt." Heide Pfarr, Schlichterin "Der zweite Punkt: Für die Funktionsgruppen und bei den Busgesellschaften werden die Tabellenentgelte insgesamt um einen Festbetrag in Höhe von 410 Euro pro Monat erhöht. Der erste Erhöhungsschritt beginnt im Dezember 2023 mit einem Betrag von 200 Euro. Der zweite Erhöhungsschritt erfolgt im August 2024 mit weiteren 210 Euro." Thomas de Maizière, Schlichter "Die Laufzeit der Tarifverträge beträgt 25 Monate. Sie endet also am 31. März 2025." Heide Pfarr, Schlichterin "Der vierte Punkt: Am Ende der Laufzeit des Tarifvertrages werden zusätzlich die Tabellenentgelte in den Bereichen Instandhaltung, das ist die Funktionsgruppe eins, Bahnbetrieb und Netze, das ist die Funktionsgruppe drei und Bahnservice und Vertrieb - Funktionsgruppe fünf - angehoben." Thomas de Maizière, Schlichter "Der fünfte Punkt lautet: Ergänzend zur Angleichung der regionalen Entgelte bei den Dienstleistungsunternehmen gibt es eine weitere Erhöhung bei DB Services." Heide Pfarr, Schlichterin "Der letzte Punkt. Die Einigungsempfehlung umfasst weitere Elemente, wie die Ausweitung erfolgreicher betrieblicher Arbeitszeitprojekte, sowie die Gewinnung zusätzlicher und die Bindung derzeitiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "

Herbert Schmalstieg war jahrelang unparteiischer Schlichter für Ver.di. In dieser Rolle arbeitete er unter anderem in drei Schlichtungsverfahren für den öffentlichen Dienst mit. Im Gespräch erklärt er, wie die Schlichtungskommission arbeitet, wie sie helfen kann – und was man tut, wenn es hitzig wird.