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Bundesregierung will Missbrauch bei Prozesskostenhilfen eindämmen

Die Bundesregierung will Missbrauch bei der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe eindämmen.

Die Bundesregierung will Missbrauch bei der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe eindämmen. Eine am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Gesetzesnovelle solle "dazu beitragen, dass der Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen verhindert wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gelte aber weiter der Grundsatz, dass der Zugang zum Recht für alle Bürger unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten gewährleistet sein müsse, hob Seibert hervor.

AFP / AFP
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