Messerverbot

30.000 Menschen sind in den vergangenen zwölf Monaten im Hamburger Nahverkehr auf Waffen kontrolliert worden. Einen besonders schweren Messerangriff konnte das Waffenverbot nicht verhindern.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot gegen einen 18-Jährigen für rechtswidrig erklärt. Ein Verbot des Führens von Messern außerhalb der Wohnung könne nicht auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützt werden, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Im einschlägigen Bundeswaffenrecht fehle eine entsprechende Regelung aber. Eine solche könne wiederum nur vom Bund erlassen werden.

Der mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen befeuert die Sicherheitsdebatte in Deutschland. Die Regierung will die Lage verbessern. Das ist ihr Plan.

Messer sollen unter anderem auf Volksfesten verboten werden. Ob sich potentielle Mörder daran halten? Wohl kaum. Die Politik sollte sich lieber um eine andere Gruppe kümmern.