Nach den jüngst bekannt gewordenen Pannen beim Verfassungsschutz hat sich Grünen-Chefin Claudia Roth für eine mögliche Abschaffung der Ämter ausgesprochen.
Nach den jüngst bekannt gewordenen Pannen beim Verfassungsschutz hat sich Grünen-Chefin Claudia Roth für eine mögliche Abschaffung der Ämter ausgesprochen. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Mit dem Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz".
