Bruno Retailleau

In Frankreich zeichnet sich eine Regierung ohne die bisherigen politischen Schwergewichte ab. Innenminister soll nach übereinstimmenden Quellen der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez werden, der den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau ersetzen könnte. Als neue Verteidigungsministerin ist die bisherige Arbeitsministerin Catherin Vautrin im Gespräch. Die 65-Jährige zählt zum konservativen Flügel des Regierungslagers. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich am Vorabend zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können. 

Mit seinem überraschenden Rücktritt hat Frankreichs  Premierminister Sébastien Lecornu die politische Krise in Frankreich dramatisch verschärft. Lecornu gab sein Amt nach nicht einmal vier Wochen am Montag auf. Seine erst am Vorabend ernannte Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Es ist das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Regierungschef in Paris sein Amt verliert - auch die beiden Vorgänger Lecornus waren wegen des Haushaltsstreits gestürzt. 

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben. 

Am Tag der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben mehr als 50 französische Bürgermeister aus dem linksgrünen Lager die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. "Dies ist nicht die Flagge der Hamas, es ist die Flagge von Männern und Frauen, die das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben", sagte der Parteichef der französischen Sozialisten (PS), Olivier Faure, der sich für die Aktion eingesetzt hatte.