Günter Spinner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.

Bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten der Koalitionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht. Die Abgeordneten wählten am Donnerstagnachmittag die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Der erste Anlauf war im Juli gescheitert, was für erhebliche Verstimmungen in der Koalition gesorgt hatte.

Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.

Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.