Internetkonzern

Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben die US-Regierung und den Internetkonzern Google verklagt, weil durch die Veröffentlichung von Dokumenten zum Epstein-Skandal im Internet ihre Namen bekannt geworden sind. Das US-Justizministerium habe "etwa hundert Überlebende des verurteilten Sexualstraftäters geoutet, indem es ihre persönlichen Daten veröffentlichte und sie damit der ganzen Welt zu erkennen gab", erklärten die Klägerinnen am Donnerstag (Ortszeit).

Kurz vor Beginn eines Prozesses in den USA gegen mehrere Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, Social-Media-Sucht zu fördern, hat die Videoplattform Tiktok eine außergerichtliche Einigung erzielt. Die Anwälte des Tiktok-Mutterkonzerns Bytedance erklärten am Dienstag in Los Angeles, beide Seiten hätten in der Nacht zum Dienstag eine "gütliche Einigung" erreicht. Einzelheiten seien vertraulich. 

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.

Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.