Joav Gallant

Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."

Die USA haben ihre Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiter verschärft - und dies insbesondere mit dessen Vorgehen gegen Israel begründet. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen den französischen IStGH-Richter Nicholas Guillou, eine Richterin aus Kanada sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi. Das Außenministerium in Washington erklärte zur Begründung, die Betroffenen seien an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt". Die französische Regierung und der IStGH selbst kritisierten die Entscheidung.

Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies am Mittwoch im Onlinedienst X damit, dass Albanese eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.

Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Netanjahu werde am Mittwoch nach Ungarn reisen und kommenden Sonntag nach Israel zurückkehren, teilte sein Büro am Sonntag mit. Er will demnach den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und andere hochrangige Vertreter des Landes treffen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass es trotz eines internationalen Haftbefehls eine rechtliche Möglichkeit gibt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen. "Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.