Mehmet K.

Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.