Nicusor Dan

Deutschland und Rumänien haben insbesondere im Hinblick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bei der Rüstung und in anderen Wirtschaftsbereichen angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach einem Treffen mit Rumäniens Präsident Nicusor Dan am Freitag in Berlin, die Außenminister beider Länder hätten einen "Aktionsplan" unterzeichnet, der Rumänien und Deutschland "noch näher zusammenbinden wird, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch persönlich".

Mit militärischen Ehren empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den rumänischen Präsidenten Nicusor Dan in Schloss Bellevue in Berlin. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollten bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (15.00 Uhr) den rumänischen Staatspräsidenten Nicusor Dan im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen sollen bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Der pro-europäische Politiker Dan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 18. Mai für sich entschieden, nachdem in der ersten Wahlrunde sein ultrarechter Rivale George Simion vorne gelegen hatte.

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen". 

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die Forderung nach einer Wahlannullierung des unterlegenen ultrarechten Kandidaten George Simion nach der Präsidentenstichwahl am Wochenende zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, es habe den Antrag auf Annullierung der Wahl "einstimmig zurückgewiesen", da es ihn für "unbegründet" halte. Simion hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vorne gelegen, unterlag jedoch in der Stichwahl seinem Kontrahenten Nicusor Dan.