Sozialkürzung

Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

Angesichts der angespannten Finanzlage der deutschen Sozialversicherungen hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Debatte über Leistungskürzungen ausgesprochen. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht", sagte die Wirtschaftsprofessorin nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Vertreter von SPD und Grünen wiesen Überlegungen zu Leistungskürzungen im Sozialbereich umgehend zurück.

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Angesichts einer drohenden Parteirevolte hat der britische Premierminister Keir Starmer bei den von seiner Regierung geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher gemacht. Derzeitige Bezieher von staatlichen Hilfen wegen Behinderung oder Krankheit sollten von den geplanten Kürzungen ausgenommen werden, kündigte die Regierung am Freitag an. Die neuen Regeln sollten nur für künftige Bezieher gelten.

In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."