Tanya Chutkan

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Donald Trump und Sonderermittler Jack Smith

Triumph für Trump: Zwei Strafverfahren werden nicht weiter verfolgt

Justiz-Triumph für Donald Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sind seit Montag eingestellt. Sonderermittler Jack Smith erklärte zur Begründung, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an. 
Video: Trumps Anwälte scheitern mit Terminwunsch - Prozess während Wahlkampf

Video Trumps Anwälte scheitern mit Terminwunsch - Prozess während Wahlkampf

STORY: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, einen Prozess um mutmaßlich versuchte Wahlmanipulation aus dem kommenden Wahlkampf um das Weiße Haus herauszuhalten. Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den Prozessbeginn auf den 4. März fest. Trumps Anwälte hatten beantragt, das Gerichtsverfahren erst ab April 2026 zu starten. Trump kündigte an, die Entscheidung der Richterin anzufechten. Es ist einer von vier Prozessen gegen den 77-Jährigen. Laut Anklage hat sich Trump mit sechs anderen Personen dazu verschworen, das Ergebnis der Präsidenten-Wahl 2020 zu manipulieren. Demnach hat Trump wider besserem Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbelegten Vorwurf wiederholt, um eine von Misstrauen und Wut geprägte Stimmung im ganzen Land zu provozieren und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben. Trump hat die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol stehen, stets zurückgewiesen. Im November 2024 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Aussichten, zum Herausforderer von Amtsinhaber Joe Biden gekürt zu werden.