Tanya Chutkan

Justiz-Triumph für Donald Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sind seit Montag eingestellt. Sonderermittler Jack Smith erklärte zur Begründung, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an. 

Ex-US-Präsident Donald Trump kann nach Einschätzung des zuständigen Sonderermittlers trotz eines Supreme-Court-Urteils zur präsidialen Immunität wegen Wahlmanipulation vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Bei seinen Versuchen, die Verkündung seiner Wahlniederlage 2020 zu verhindern, habe Trump privat gehandelt und könne sich daher nicht auf die präsidiale Immunität berufen, erklärte Sonderermittler Jack Smith in einem am Mittwoch (Ortszeit) freigegebenen Gerichtsdokument. Trump, der am 5. November erneut bei der US-Präsidentschaftswahl antritt, reagierte erbost.

Ist ein US-Präsident qua Amt, also Donald Trump, vor Strafverfolgung geschützt? Diese schwere Frage muss ein Berufungsgericht in Washington beantworten. Bislang scheint das Verteidigerteam des Ex-Staatschefs mit seinen Argumenten nicht durchzudringen. 

Donald Trump lässt sich den Mund nicht verbieten – obwohl jetzt die zweite Richterin ihm ein Redeverbot in Prozessangelegenheiten erteilt hat. Oder wahrscheinlich gerade deswegen. Selbst ein paar Tage in Haft sind nicht ausgeschlossen.