Entscheidungsfreiheit

Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)

Bayern-Profi Thomas Müller hat nach dem torlosen Remis gegen den FC Kopenhagen die Auslegung der Handelfmeter-Regel kritisiert. Der Nationalspieler fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die Schiedsrichter.

In wenigen Tagen könnten eine Milliarde Menschen in China gegen das Coronavirus geimpft sein. Ein bemerkenswerter Erfolg – der in dem autoritären Staat auf Kosten der Entscheidungsfreiheit geht.