Matteo Piantedosi

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.

Die neue Regierung in Italien nutzt sogar illegale Mittel, um Härte gegen flüchtende Menschen zu demonstrieren: Rechtswidrig hindert sie Menschen daran, Seenotrettungsschiffe zu verlassen. Damit will die ultrarechte Koalition vor allem Stärke vor den eigenen Wählern demonstrieren. 

STORY: "Helft uns", riefen die Migranten, die sich am Montag an Bord des unter norwegischen Flagge fahrenden Rettungsschiffs Geo Barents befanden, das im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte. Das Schiff hatte am Wochenende zusammen mit der unter deutschen Flagge fahrenden Humanity 1 die Erlaubnis bekommen, in Catania anzulegen und etwa 500 Migranten, vor allem Frauen und Kinder, an Land zu bringen. Die übrigen Menschen an Bord sollen aber nicht aufgenommen werden. Die italienische Regierung hatte die Schiffe aufgefordert, Sizilien wieder zu verlassen. Die Migranten müssten von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge die Rettungsschiffe fahren. Die Kapitäne der Schiffe haben sich bisher geweigert, den Hafen wieder zu verlassen. Zwei weitere Boote von Nichtregierungsorganisationen befinden sich immer noch mit rund 300 Migranten an Bord vor Sizilien. .

Italien will gegen illegale Techno-Partys – sogenannte Raves – bei denen junge Menschen meist in verlassenen Hallen oder im Wald tagelang tanzen, vorgehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein neues Gesetz erlassen, das für die Teilnehmer solcher Events härtere Strafen vorsieht.