Nachbarstaat

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seinen ersten Tag im Amt eine aggressive Handelspolitik mit hohen Zöllen gegen die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko sowie gegen den größten Rivalen China angekündigt. Importe aus Kanada und Mexiko würden mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt, für Waren aus China werde es einen zusätzlichen Aufschlag von zehn Prozent geben, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit). Chinas Botschaft in Washington warnte vor einem "Handelskrieg".