Zerstrittenheit

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: "Das ist in letzter Zeit jetzt mindestens das dritte Mal, dass die Koalition stundenlang tagt und keine Ergebnisse zustande bringt. Man muss es mittlerweile so sagen, wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise. Die Bundesregierung einigt sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht mehr. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten. Der Bundeskanzler streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat." // "Deutschland ist in Brüssel mittlerweile als Totalausfall registriert. Ein Land, auf das man nicht mehr zählen kann. Ein Land, dessen Regierung in den Gremien der Europäischen Union nicht mehr handlungsfähig ist, weil sie keine Einigung erzielen in den entscheidenden politischen Fragen hier in Deutschland. Und dies wirkt sich aus auf Europa. Und dies wirkt sich aus auf den Ruf der Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Europäischen Union." // "Mir wäre wohler, wenn wir mit der Regierung über wirkliche Themen diskutieren könnten als über die Untätigkeit dieser Regierung. Aber das ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Herausforderungen überhaupt nicht mehr zurechtkommt. Und das ist vor allem zwischen den Koalitionspartnern so viel Streit gibt, dass sie jetzt mittlerweile mehr als 24 Stunden tagen und zu keinem Ergebnis kommen. Kein gutes Zeichen für die nächsten Tage und Wochen, wo wir eigentlich eine kraftvolle Bundesregierung und vor allem kraftvolle Entscheidungen für unser Land bräuchten. Herzlichen Dank!"

STORY: Das US-Repräsentantenhaus hat nach drei gescheiterten Wahlgängen die Abstimmung über den Vorsitz des Hauses vertagt. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, scheiterte am Widerstand von Vertretern des konservativen Flügels seiner Partei. Auf Antrag der Republikaner wird die Sitzung am Mittwoch fortgesetzt. Damit haben die US-Republikaner ihre Machtübernahme im Repräsentantenhaus mit einer historischen Demonstration ihrer Zerstrittenheit begonnen: Zum ersten Mal seit 100 Jahren wurde der Vorsitzende der Kongress-Kammer nicht im ersten Wahlgang gewählt. Unter den Republikanern tobt ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Ex-Präsident Donald Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem eher moderaten Flügel. McCarthy sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten die Stirn geboten zu haben. Für den 57-jährigen McCarthy stand viel auf dem Spiel. Im Fall seiner Wahl zum Speaker - auf Deutsch meist "Präsident" - des Repräsentantenhauses würde er in der politischen Rangfolge der USA an dritte Stelle aufsteigen nach US-Präsiden JoeBiden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Damit wäre er der mächtigste Gegenspieler des Staatsoberhaupts. Im neuen, 118. Kongress verfügen die Republikaner im Repräsentantenhaus über 222 der 435 Sitze. McCarthy benötigte damit mindestens 218 Stimmen, um Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi zu werden.

Wochenlang suchten sie nach einem Kompromiss dann gab es das Wahlbündnis Mitte-Links, das sich der rechten Spitzenkandidatin Giorgia Meloni entgegenstellen wollte. Doch nach fünf Tagen zerbrach es wieder. Die Zerstrittenheit ihrer Gegner wird ungewollt zur Wahlhilfe für eine postfaschistische Partei, die Europa auf die Probe stellen könnte – sollte sie die nächste Regierung stellen.