Wahlausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurückweisen, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Gremiums mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss, in dem Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Union und SPD eine Mehrheit haben, Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. 

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Das zähe Ringen um die neue Richterin am Bundesverfassungsgericht könnte ein Ende haben: Der Wahlausschuss hat Juristin Sigrid Emmenegger nominiert.

Einige AfD-Kandidaten dürfen bei anstehenden Kommunalwahlen nicht antreten. Das haben lokale Wahlausschüsse entschieden. Wird hier die Demokratie verteidigt – oder beschädigt?