Wahlausschuss

Wahlpanne in Mülheim an der Ruhr: Stimmen wurden vertauscht, das Ergebnis stand kopf. Jetzt soll neu ausgezählt werden, beschloss der Wahlausschuss der Stadt. Der Wahlleiter war allerdings dagegen.

Nach dreitägiger Prüfung hat der Wahlausschuss in Siegen das amtliche Endergebnis festgestellt. Damit muss nicht neu ausgezählt werden.

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Das zähe Ringen um die neue Richterin am Bundesverfassungsgericht könnte ein Ende haben: Der Wahlausschuss hat Juristin Sigrid Emmenegger nominiert.

Einige AfD-Kandidaten dürfen bei anstehenden Kommunalwahlen nicht antreten. Das haben lokale Wahlausschüsse entschieden. Wird hier die Demokratie verteidigt – oder beschädigt?