Migration
Entgegen Bidens Wahlversprechen: USA bauen doch Mauer an der Grenze zu Mexiko weiter
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STORY: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine Kehrtwende bei der Einwanderung vollzogen und baut nun doch Mauern an der Grenze zu Mexiko. Wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag im US-Bundesanzeiger mitteilte, müssten Gesetze und Vorschriften angepasst werden, um - Zitat - den zügigen Bau von Barrieren und Straßen in der Nähe der internationalen Landgrenze in Starr County, Texas, zu ermöglichen". Die Regierung erklärte, das Geld sei 2019 unter Präsident Donald Trump vom Kongress für genau diesen Zweck festgeschrieben worden und könne nicht anders eingesetzt werden. "Ich kann das nicht aufhalten", sagte Biden vor Journalisten. Auf die Frage, ob Mauern funktionieren, sagte er: "Nein." Der Bau einer Mauer entlang der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eines der erklärten Ziele von Trump. Auch jetzt vor der Abstimmung 2024 hat der mit Abstand führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner wiederholt erklärt, die illegale Einwanderung aus Latein- und Südamerika könne nur mit einer Sperranlage unter Kontrolle gebracht werden. Biden hatte dagegen als eine seiner ersten Amtshandlungen versprochen, dass "keine weiteren Steuergelder abgezweigt werden, um eine Grenzmauer zu bauen". Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, dies gelte immer noch, da die Gelder unter Trump bewilligt worden seien. Der Kongress hatte unter Trump knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren festgeschrieben. Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte ist zuletzt wieder angestiegen.
