Staatsmodernisierung

Sie stellt seit vielen Jahren die Haushalte für Rheinland-Pfalz auf und kümmert sich jetzt auch um Staatsmodernisierung. Die Regierungserfahrung von Doris Ahnen (SPD) ist einzigartig in Deutschland.

Der Abbau von Bürokratie ist in aller Munde. Sachsen Regierung will endlich Nägel mit Köpfen machen, Wirtschaft, Kommunen und Bürger entlasten.

Sachsen muss die Zahl seiner Landesdiener reduzieren. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage. Als Folge der demografischen Entwicklung steht auch weniger Personal zur Verfügung.

Im Plenum des Bundestags stehen am Mittwoch zwei Kabinettsmitglieder Rede und Antwort. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), stellen sich in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 14.00 Uhr). Eines von Hubigs zentralen Projekten ist derzeit ein Gesetz zum digitalen Gewaltschutz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Minister Wildberger bereitet nach eigenen Angaben ein neues Paket zur Entlastung von Bürokratie vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.