Im Plenum des Bundestags stehen am Mittwoch zwei Kabinettsmitglieder Rede und Antwort. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), stellen sich in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 14.00 Uhr). Eines von Hubigs zentralen Projekten ist derzeit ein Gesetz zum digitalen Gewaltschutz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Minister Wildberger bereitet nach eigenen Angaben ein neues Paket zur Entlastung von Bürokratie vor.
Danach debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Energiepreise (16.25 Uhr). In erster Lesung berät der Bundestag anschließend über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung neue EU-Regelungen zum Ökodesign umsetzen will (17.30 Uhr). Hier geht es unter anderem um Energielabel, die den Energieverbrauch von Produkten kennzeichnen und Kunden bei der Kaufentscheidung unterstützen sollen.
