Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt am Dienstag (ab 10.00) im Landtag eine Regierungserklärung zur Staatsmodernisierung ab. Im Kern geht es der Regierung um mehr Effizienz der Behörden und eine spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern. Das legt zumindest der Titel der Erklärung nahe.
In der Aktuellen Stunde des Parlamentes stehen drei Themen an. Auf Antrag der Grünen soll über eine Stärkung der Freien Schulen im Freistaat debattiert werden. Die Linken haben die Pflege auf die Tagesordnung gesetzt. Der CDU geht es um die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Schüler auch mit Blick auf das spätere Berufsleben.
Am Nachmittag soll es um den Sachsenfonds für Zukunftsinvestitionen gehen. Die AfD wirbt dafür, überflüssige Behördenstrukturen abzuschaffen. Die Minderheitskoalition von CDU und SPD hat sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammengetan, um eine sichere Brandbekämpfung in munitionsbelasteten Wäldern zu ermöglichen.
