Jochen Kopelke

Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Petition für ein bundesweites Böllerverbot ist bis Dienstagmittag von rund 2,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Wie das Kampagnenportal innn.it mitteilte, handelt es sich damit um die bislang größte Petition in Deutschland. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh forderte aus diesem Anlass ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ein Verbot bislang ablehnt.

Silvester-Feuerwerk darf ab Montag offiziell gekauft werden. Illegale Pyrotechnik wurde bereits beschlagnahmt. Die Stimmen für eine Regulierung mehren sich.

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen scharfe Kritik von AfD-Vertretern in Schutz genommen. "Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden", erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag. AfD-Chefin Alice Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den "fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen" ihrer Partei auseinanderzusetzen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will deshalb noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.