Klimagruppe

Die durch spektakuläre Protestaktionen bekannte britische Klimaschutzgruppe Just Stop Oil hat am Samstag ihre vorerst letzte Protestkundgebung abgehalten. Mehrere hundert Unterstützer der Aktivistengruppe marschierten friedlich durch die Londoner Innenstadt, ihr Weg führte vom Parlament bis zum Sitz des Öl- und Gasriesen Shell, wo die Aktivisten in einem symbolischen Akt ihre wohlvertrauten Warnwesten ablegten.

Die Anwendung von sogenannten Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation ist einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied die Kammer nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Fast eineinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist eine weitere Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 29-Jährige der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Sie wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Mitangeklagte 35-Jährige wurde der Sprecherin zufolge freigesprochen. Das Urteil fiel am Mittwoch.

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will sich umbenennen und neu ausrichten. "Wir lassen den Namen hinter uns. Wir sind nicht mehr die Letzte Generation", sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, am Mittwoch dem "Spiegel". Die Gruppe werde sich nicht auflösen, auch Proteste werde es noch geben. Aber aus den Strukturen der Letzten Generation werde etwas Neues entstehen, sagte Hinrichs weiter.

Die Klimagruppe Letzte Generation fordert von Städten ultimativ Unterstützung für ihre Ziele. Das sorgt für bitterböse Reaktionen. Aber die politische und rechtliche Wertung ist nicht einheitlich.