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Klimaprotest Dobrindt verteidigt Warnung vor "Klima-RAF" – Kritik kommt sogar aus der Union

CSU-Landesgruppenchef Alexandra Dobrindt warnt vor der Radikalisierung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten
CSU-Landesgruppenchef Alexandra Dobrindt warnt vor der Radikalisierung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten
© Kay Nietfeld / DPA
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Warnung vor dem Entstehen einer "Klima-RAF" durch sich radikalisierende Klimaaktivisten trotz Kritik verteidigt. Nicht nur die Grünen gehen auf Distanz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält ungeachtet von Kritik am Vergleich der Proteste der Klimagruppe "Letzte Generation" mit einer "Klima-RAF" fest. Wer vor dem Begriff "Klima-RAF zurückschreckt, der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Unionsfraktion will in dieser Woche mit einem Antrag im Parlament unter anderem den Straftatbestand der Nötigung so ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für sogenannte Straßenkleber kommt, die Rettungskräfte behindern. Ähnliches soll zum Schutz von Kulturgütern gelten, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken und Kulturgütern geht.

Dobrindt kritisiert "Letzte Generation"

Die Bereitschaft der Politik zum Klimaschutz sei allgemeiner Konsens, sagte Dobrindt. "Deswegen muss man auch über die Vorgehensweise der Klimaaktivisten diskutieren können, wenn sie das normale Maß einer politischen Auseinandersetzung verlässt." Der Zweck heilige nicht die Mittel. Es könne nicht akzeptiert werden, "dass die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Beteiligung offensichtlich für Teile dieser Leute keine Bedeutung mehr hat. Und dann muss der Staat an der Stelle auch handeln."

Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe mit einer "Klima-RAF" hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert. Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag. "Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten.

Widerspruch gegen Vergleich mit RAF

Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die Klimagruppe "Letzte Generation" in Schutz genommen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) habe mit Waffen und Sprengstoff getötet, mehr als 30 Menschen hätten durch die Terroristen ihr Leben verloren, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF in einem Atemzug nennt, verharmlost den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen", betonte Lang und mahnte, "dass hier verbal abgerüstet wird".

Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. Damit bezog er sich auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

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Auch CDU-Politiker gehen auf Distanz

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte am Montag gesagt, er könne die Verärgerung von Dobrindt zwar verstehen, wolle sich dessen "sehr harte und pointierte Formulierung" aber nicht zu eigen machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte am Dienstag, Dobrindt "wählt seine Worte klug und mit Bedacht", er wolle dies nicht kommentieren. Man dürfe sich aber jetzt nicht in Begriffen verheddern. Begriffe dürften "auch nicht zu einer Relativierung führen".

tkr DPA

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