Sie bewerfen Van Goghs "Sonnenblumen" mit Tomatensuppe, Monets "Getreideschober" ("Les Meules") mit Kartoffelbrei und kleben sich auf Berlins Straßen fest: Die Aktionen von Umweltaktivisten sorgen derzeit für gleichermaßen Aufsehen und Aufregung. Der Berliner CDU-Abgeordnete Christopher Förster sieht in der Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit – und hat nun eine Strafanzeige gegen sie gestellt.
"Die Mitglieder von 'Letzte Generation' begehen seit dem 24. Januar 2022 teils schwere Straftaten in Berlin, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten", schreibt Förster auf Facebook. "Die 'Letzte Generation' wird sich weiter radikalisieren. Das dürfen wir als Gesellschaft und Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sie müssen jetzt gestoppt werden."
"Einziger Zweck dieser Gruppierung ist die Durchführung von Straftaten"
Die Mitglieder der Gruppe kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und sorgen so für Straßenblockaden und kilometerlange Staus. Den Aktivist:innen wird wiederholt vorgeworfen, Menschenleben zu gefährden – da etwa Rettungswagen bei Noteinfalleinsätzen in den Staus stecken bleiben würden. Es könne nicht sein, dass "Straftaten und die Gefährdung von Menschenleben zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden", sagt Förster.
Für ihn sind jene Taten "nicht nur Begleiterscheinung, sondern gezielter Mittelpunkt der Aktionen". "Einziger Zweck dieser Gruppierung ist die Vorbereitung und Durchführung von Straftaten. Es gibt sogar Schulungen, wie man sich am besten festklebt und beim Eintreffen der Polizei vorgeht", so der Politiker.
Über 200 Polizeieinsätze wegen "Letzte Generation"
Auf Facebook betont der CDU-Abgeordnete, dass er nichts gegen Klimaschutz habe, sondern gegen die seiner Meinung nach undemokratischen und gefährlichen Methoden der Gruppe. "Die bei uns sehr weit gefasste Versammlungsfreiheit sollen sie natürlich wahrnehmen dürfen, um ihre Meinung zu sagen. Aber eben im Rahmen unserer Gesetze", sagt er.
Die Berliner Polizei hat seit Anfang des Jahres 178 Einsätze im Kontext mit Straßenblockaden der "Letzten Generation" verzeichnet. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Hinzukommen mindestens 24 weitere Polizeieinsätze wegen Sachbeschädigung und anderen Gründen.
