Die Justiz im bayerischen Kempten soll künftig für alle von Bundeswehrsoldaten im Ausland begangenen Straftaten zuständig sein.
Die Justiz im bayerischen Kempten soll künftig für alle von Bundeswehrsoldaten im Ausland begangenen Straftaten zuständig sein. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Vorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Kempten zum zentralen Gerichtsstand für die Soldaten im Auslandseinsatz macht. Dadurch übernimmt nun in Zukunft eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft die Ermittlungen bei einem Verdacht gegen deutsche Soldaten. Falls es nach den Ermittlungen auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird dieses ebenfalls in Kempten geführt.
