Itamar Ben-Gvir

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung. 

Seit Jahrzehnten war die Todesstrafe in Israel ausgesetzt – nun soll sie in Ausnahmefällen wieder verhängt werden. Ein neues Gesetz sorgt international für scharfe Kritik.

Israel hat am Dienstag trotz Protest von Seiten der Vereinten Nationen mit dem Abriss des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Vor Ort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Planierraupen. Über dem Gelände mit Bauschutt wehte die israelische Flagge. International wurde der Schritt verurteilt. Israel wirft dem UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen auslöste. 

Der Skandal um durchgesickerte Videos aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis über die mutmaßliche Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen weitet sich aus. Im Zuge der Affäre wurde die ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi nach ihrem kurzzeitigen Verschwinden festgenommen, wie der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Montag im Onlinedienst Telegram bekanntgab. Israelische Medien führten ihr zeitweises Verschwinden darauf zurück, dass sie versucht haben könnte, Beweismaterial zu beseitigen.

Die israelische Regierung hat der ersten Phase des Gaza-Abkommens für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zugestimmt. "Die Regierung hat gerade den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln - sowohl der lebenden als auch der verstorbenen - gebilligt", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.