Junta

Freiheit zum neuen Jahr: Die Militärregierung in Myanmar hat am Donnerstag angekündigt, fast 5000 Inhaftierte anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten in dem südostasiatischen Land zu begnadigen. Die Junta nannte "Mitgefühl" als Grund für die Begnadigung von 4893 Gefangenen. Unter den Begnadigten sind demnach auch 13 ausländische Staatsangehörige, zu denen keine näheren Angaben gemacht wurden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.

Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar hat die in dem südostasiatischen Land herrschende Militärjunta eine temporäre Waffenruhe verkündet. Sie werde vom Mittwoch bis zum 22. April dauern, erklärte die Junta. Bei dem Erdbeben am Freitag waren nach offiziellen Angaben mehr als 2880 Menschen ums Leben gekommen. Die tatsächliche Opferzahl dürfte aber deutlich höher liegen.

STORY: Im westafrikanischen Gabun bleibt die Lage zwei Tage nach einem Militärputsch weiter unübersichtlich. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Reisetaschen voller Bargeld, die nach Angaben der Behörden bei Mitgliedern der Regierung von Staatspräsident Ali Bongo gefunden wurden. Das Militär hat inzwischen mehrere Regierungsmitglieder verhaften lassen. Sie sollen in kriminelle Aktivitäten wie Korruption und Geldwäsche verstrickt sein. Ali Bongo regierte seit 2009, nachdem er nach dem Tod seines Vaters, der seit 1967 Präsident war, dessen Nachfolge angetreten hatte. Die Junta hat bisher wenig über ihre unmittelbaren Pläne nach dem Ende der Herrschaft der Bongo-Familie verlauten lassen. Die Grenzen zu den Nachbarländern waren am Freitag weiter geschlossen. Der Grenzhandel ist vielerorts zum Erliegen gekommen. Unterdessen rief Gabuns wichtigste Oppositionsgruppe, Alternative 2023, die internationale Gemeinschaft am Freitag dazu auf, die Militärs zu ermutigen, die Macht wieder an Zivilisten zu übergeben.

STORY: Treffen der ECOWAS-Staaten in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Länder beriet am Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen angesichts des Putsches in Niger. Auf dem Tisch liegt noch immer die Option einer gemeinsamen militärischen Intervention. Sowohl Verhandlungsversuche der ECOWAS als auch der USA waren zuletzt ohne Erfolg geblieben. Beide Parteien fordern die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Militärjunta in Niger aber will nicht einlenken. In der Nacht zum Donnerstag stellten die Putschisten gar eine neue Regierung vor. Im staatlichen Fernsehen wurde eine Namensliste mit 21 Personen verlesen, die Minister werden sollen. Das neue Kabinett aus Militärangehörigen und Zivilisten wäre somit halb so groß wie die gestürzte Regierung. Unterstützt wird die Junta in Niger von den Militärregierungen in Mali und Burkina Faso, die versprochen haben, ihr notfalls zur Seite zu stehen. Der abgesetzte Präsident Mohamed Bazoum wird zusammen mit Familienangehörigen in der Präsidentenresidenz festgehalten. Dort gebe es weder Strom noch fließendes Wasser, so ein Vertreter seiner Partei. Seit Tagen seien keine frischen Lebensmittel geliefert worden. Als Hoffnungsschimmer galt zuletzt ein Treffen zwischen Vertretern des nigerianischen Präsidenten und dem Chef der Junta am Mittwoch in Nigers Hauptstadt Niamey.