Nationalversammlung

Nach dem globalen Vorreiter Australien könnte Frankreich in der EU bald nachziehen: Die Nationalversammlung in Paris hat ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht. Bereits zum nächsten Schuljahr könnte die Reform dann in Kraft treten.

Gilt in Frankreich bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und junge Teenager? Ein entsprechendes Gesetz nimmt eine wichtige Hürde. Präsident Macron unterstützt eine baldige Regelung.

Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden. 

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben. 

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren.