Staatsräson

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei". 

Staatsräson isch over im deutsch-israelischen Verhältnis. Friedrich Merz benutzt einen neuen Begriff. Für was der steht, ist allerdings noch offen.

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht werden und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigen müsse. Aus Deutschlands historischer Verantwortung für Israel infolge des Holocaust dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison" von mehr als 100 Nahost-Experten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten forderten eine "Neuausrichtung der Staatsräson".

Deutschland verhängt wegen des Gazakrieges zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel. Die Koalition ist sich einig. Manche Politiker fordern mehr – anderen geht das zu weit.

Israels Regierung begeht im Gazastreifen Kriegsverbrechen. Deutschland muss daher seine Israelpolitik deutlich differenzierter ausrichten, findet unser Gastautor Thorsten Brenner.