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klm33

Aktiv seit: 27.01.2012
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Vorratsdatenspeicherung schränkt Bürgerrechte ein?

Die Vorratsdatenspeicherung schränkt Bürgerrechte ein, da die Gefahr besteht, dass Bürger durch unberechtigte Strafverfolgung schikaniert werden. Der Grund ist, dass bei großen Datenmengen es recht einfach ist, potenziell verdächtige Daten zu finden, auch wenn die sich bei genauerer Betrachtung als harmlos herausstellen. Z.B. mag in den Vorratsdaten ein Dateiname vorkommen, der häufig von anderen für illegale Inhalte benutzt wird, der aber in diesem Fall harmlos ist. Entweder unbeabsichtigt oder beabsichtigt können diese Informationen dann benutzt werden, um eine Untersuchung zu inszenieren, die eigentlich unberechtigt ist. Online Daten sollten, analog zu medizinischen Tests, nur dann erfasst werden, wenn ein spezifischer Verdacht aufgrund anderer Beobachtungen vorliegt, der konkret und stark genug ist, einen Richter zu überzeugen, dass eine Überwachung gerechtfertigt ist.