Mitgliedsstaat

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats haben mehrere Mitgliedsstaaten die geplante Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen scharf kritisiert. Ein UN-Vertreter warnte bei der Sitzung am Sonntag in New York vor einer drohenden "Katastrophe", sollte der Militäreinsatz auf die Stadt Gaza ausgeweitet werden. Israel und die USA dagegen verteidigten das Vorhaben bei der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufstockung der Luftabwehr auffordern und hat damit den Kreml erzürnt. Das Verteidigungsbündnis benötige zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Abschreckung und Verteidigung eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent", sagte Rutte laut Redemanuskript am Montag vor der britischen Denkfabrik Chatham House. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nato daraufhin als "Instrument der Aggression und Konfrontation".

Die Nato-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen in Deutschland die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht an. Letztere müsste für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst hingegen ab.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) haben sich für ein weltweites System der CO2-Bepreisung in der Schifffahrt ausgesprochen. Demnach sollen alle Schiffe ab 2028 verpflichtend einen kohlenstoffärmeren Kraftstoffmix nutzen - ansonsten werden Ausgleichszahlungen fällig, wie die IMO am Freitag mitteilte. Den besonders stark vom Klimawandel betroffenen pazifischen Inselstaaten geht dies nicht weit genug.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben, wie die Große Kammer des obersten EU-Gerichts am Dienstag in Luxemburg zu einem Streit aus den Niederlanden entschied. (C-158/23)