Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag
© AFP
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats haben mehrere Mitgliedsstaaten die geplante Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen scharf kritisiert. Ein UN-Vertreter warnte bei der Sitzung am Sonntag in New York vor einer drohenden "Katastrophe", sollte der Militäreinsatz auf die Stadt Gaza ausgeweitet werden. Israel und die USA dagegen verteidigten das Vorhaben bei der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums.

"Wir sind bereits Zeugen einer humanitären Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß", sagte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca. Sollte Israel seinen Militäreinsatz wie geplant auf die Stadt Gaza ausweiten, würde sich die Situation zu einer "weiteren Katastrophe (...) mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung" ausweiten.

Der britische Vize-UN-Botschafter James Kariuki sagte, Israels Pläne würden "das Leiden der palästinensischen Zivilisten in Gaza nur vergrößern". "Dies ist kein Weg hin zu einer Lösung. Es ist ein Weg zu noch mehr Blutvergießen." Der französische Diplomat Jay Dharmadhikari sagte, wegen der israelischen Pläne müsse "Alarm" geschlagen werden. Frankreich verurteile das Vorhaben Israels "auf das Schärfste".

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour nannte die israelischen Pläne "unrechtmäßig und unmoralisch". "Über zwei Millionen Opfer erleiden unerträgliche Qualen", sagte er. 

Die Situation im Gazastreifen sei keine "drohende Hungerkrise mehr", sagte ein führender Vertreter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Ramesh Rajasingham. "Das ist ganz einfach Verhungern."

Israels stellvertretender UN-Botschafter Jonathan Miller verteidigte die Pläne der Regierung dagegen. Nicht auf Israel, das mit dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 "den schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust erlitten" habe, müsse Druck ausgeübt werden, sondern auf die Hamas.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, warf den Ländern, die die Sitzung des Sicherheitsrates befürwortet hatten, vor, "den Krieg durch die Verbreitung von Lügen über Israel aktiv zu verlängern". "Israel hat das Recht zu entscheiden, was für seine Sicherheit notwendig ist und welche Maßnahmen angemessen sind, um die Bedrohung durch Hamas zu beenden", sagte die US-Diplomatin.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war einberufen worden, nachdem das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag den Plan zur Einnahme der Stadt Gaza, der größten Stadt des Gazastreifens, verabschiedet hatte. International löste die Entscheidung massive Kritik und Warnungen vor einer weiteren Verschlechterung der bereits jetzt katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen aus. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst alarmiert" über den Plan.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Pläne dagegen am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden".

AFP