Maskenbeschaffung

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), nimmt am Donnerstag (08.00 Uhr) im Bundestags-Gesundheitsausschuss zu dem von ihr verfassten Bericht Stellung. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sudhof sagte bereits am Dienstag im Haushaltsausschuss aus. Die Sitzung war ebenfalls nicht öffentlich und wurde zudem kurzfristig als Verschlusssache eingestuft - die Teilnehmenden durften deshalb im Anschluss nicht über konkrete Inhalte reden. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte Klüssendorf dem "Focus" laut Angaben vom Mittwoch. Der wegen der Maskenbeschaffung in der Kritik stehende Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bekam unterdessen Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.