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"Keine Provision geflossen" Medienkonzern Burda half Bund bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Frühphase

CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder
Sehen Sie im Video: CSU-Chef Söder kündigt härteres Vorgehen gegen Korruption in seiner Partei an






(HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) Markus Söder, Ministerpräsident Bayern am Sonntag in München: "Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei. Durch das Verhalten einiger weniger ist schwerer Schaden für viele entstanden. Unzählige fleißig engagierte Ehrenamtliche, aber auch Mandatsträger sind durch diese einzelnen Fälle belastet worden."
"Wir werden alle Parlamentarier, aller Ebenen abfragen zu ihren Nebentätigkeiten und Beteiligungen. Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein. Wir erwarten eine und fordern eine Integritätserklärung von jedem Einzelnen, dass alle Regeln des Verhaltenskodex erfüllt worden sind. Dies ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern wird ein scharfes Schwert werden. Denn die Integritätserklärung müssen alle, die für den Bundestag und künftig für alle Parlamente kandidieren wollen, unterschreiben und gegenüber der Partei abgeben und sich auch bekennen zu den Verhaltensregeln und auch zu dieser vollen Transparenz."
"Der Verhaltenskodex mit seinen Grundsätzen soll in die Satzung kommen. Und es soll dazu auch entsprechende Satzungs-Sanktionen geben, das heißt bei einem Verstoß die Möglichkeiten bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren, was nach derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten außerordentlich schwierig wäre."
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Aufregung um Medienbericht: Das Unternehmen, bei dem der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn arbeitet, hat dem Bund in der Corona-Frühphase Masken beschafft. Eine Provision sei aber nicht geflossen, heißt es.

Der Medienkonzern Burda hat dem Bund in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr beim Beschaffen damals knapper Schutzmasken geholfen. Dem Gesundheitsministerium seien im April 2020 rund 570.000 Masken mit einer Rechnungssumme von genau 909.451,86 Euro geliefert worden, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage am Sonntag mit.

Zuerst hatte der "Spiegel" mit dem Hinweis darauf berichtet, dass der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn bei Burda beschäftigt sei.

Die Hilfe habe der Vorstand angeboten. Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden, betonte das Medienunternehmen. Die Meldung erreichte erhöhte Aufmerksamkeit angesichts der Maskenaffäre in der Union mit mehreren Fällen, in denen sich Politiker von CDU und CSU an der Pandemie-Hilfe bereichert haben. Das Beispiel Burda passt jedoch offensichtlich nicht in diese Reihe.

Burda: Zu keiner Zeit ein Geschäft geplant

Mit Blick auf Spahn-Ehemann Daniel Funke, der Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin ist, erklärte das Unternehmen: "Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert." Das Ministerium teilte auf Anfrage zudem mit: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (re.) mit seinem Ehemann Daniel Funke. Der Mitarbeiter von Burda hatte mit der Masken-Beschaffung für den Bund in der Corona-Frühphase laut dem Unternehmen zu keiner Zeit etwas zu tun.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (re.) mit seinem Ehemann Daniel Funke. Der Mitarbeiter von Burda hatte mit der Masken-Beschaffung für den Bund in der Corona-Frühphase laut dem Unternehmen zu keiner Zeit etwas zu tun.
© Jens Kalaene / AFP

Burda habe die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht, erklärte der Unternehmenssprecher. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen. Der Konzern betonte, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.

Burda habe die Beschaffung angesichts einer Minderheitsbeteiligung an einem Plattformunternehmen in Singapur angeboten. Die Masken seien dem Ministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, dieses habe dann einen Lufttransport nach Deutschland organisiert.

Masken-Beschaffung: SPD fordert klare Informationen

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die "Salamitaktik" mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium "untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören", erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter.

Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen "Transparenzbeauftragten" zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. "Damit sollte er ausgelastet sein."

dho DPA

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