Vergewaltigungsgesetz

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.

Nur Ja heißt Ja: Frankreich ist der Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers einen Schritt nähergekommen. Der Senat in Paris stimmte in der Nacht zum Donnerstag für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Demnach gelten Schweigen oder eine fehlende Reaktion nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es brauche vielmehr ein ausdrückliches Ja.

Die dänische Regierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Zustimmung zum gemeinsamen Sex verpflichtend macht – ansonsten kann ein Akt als Vergewaltigung gelten. Rechtsexperten sehen aber Probleme.