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Einwilligung erforderlich Dänemark will Zustimmung zum Sex im Gesetz verankern. Wie soll das in der Praxis aussehen?

Eine junge Frau und ein junger Mann liegen gemeinsam in einem Bett (gestellte Szene)
Eine junge Frau und ein junger Mann liegen gemeinsam in einem Bett (gestellte Szene)
© Christin Klose/ / Picture Alliance
Die dänische Regierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Zustimmung zum gemeinsamen Sex verpflichtend macht – ansonsten kann ein Akt als Vergewaltigung gelten. Rechtsexperten sehen aber Probleme.

Nach Schweden will auch Dänemark ein neues Vergewaltigungsgesetz einführen. Einer Mitteilung zufolge setzt sich die Regierung dafür ein, dass in Zukunft beide Partner dem Geschlechtsverkehr zustimmen müssen. Sonst gilt es als eine Vergewaltigung.  

Nach Informationen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau kann die Zustimmung durch Worte oder Handlungen wie Küsse, Berührungen oder Geräusche ausgedrückt werden – oder eben ein deutliches "Ja". Als Beispiel wird in der Mitteilung des Justizministeriums etwa das gegenseitige Ausziehen von Kleidung genannt. Medienberichten zufolge solle das Gesetz auch für Paare gelten.

Die Gesetzesinitiative haben die regierenden Sozialdemokraten gemeinsam mit ihren Unterstützerparteien, der sozialliberalen Radikale Venstre, der linken Einheitsliste, und der Sozialistischen Volkspartei SF auf den Weg gebracht. Der Vorschlag soll im Oktober ins Parlament debattiert werden. Da die vier Parteien im dänischen Parlament Folketing eine Mehrheit haben, gilt eine Verabschiedung als sicher. Eine Gesetzesänderung sei schon länger auf dem Weg gewesen, so Medien

"Meilenstein" und "Rechtsgeschichte" in Dänemark

"Wir müssen das gesellschaftliche Verständnis von Vergewaltigung ändern, und eine neue einwilligungsbasierte Bestimmung ist ein Meilenstein in diesen Bemühungen", sagte Justizminister Nick Hækkerup laut der Mitteilung. "Grundsätzlich ist es Vergewaltigung, wenn man damit nicht einverstanden ist. Dies ist die grundlegende Veränderung und ein großer Schritt für Gleichstellung und Gleichheit", sagte Hækkerup.

Bislang muss nach dänischem Recht ein Opfer ausdrücklich Nein gesagt haben. Auch die Anwendung von Zwang beziehungsweise Gewalt spielen eine Rolle, und auch, ob sich das Opfer möglicherweise nicht widersetzen konnte.

Für die unterstützeden Parteien ist die neue Gesetzesinitiative ein "Meilenstein" und "Rechtsgeschichte". "Dies ist ein fantastischer Tag, denn jetzt haben wir eine einwilligungsbasierte Gesetzgebung, das den viel zu vielen Vergewaltigungsopfern gerecht wird", sagte Rosa Lund von der Einheitsliste. "Es ist einfach historisch, aber das bedeutet nicht, dass der Kampf hier endet", kommentiert SF-Politikerin Karin Lorentzen die politische Abmachung. 

Skepsis bei Rechtsexperten

Doch in der Opposition heißt es "Ja, aber…". So schreibt Peter Skaarup von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei bei Twitter: "Gut, dass die Regierung jetzt einen Vorschlag für ein Zustimmungsgesetz vorlegt, aber das reicht überhaupt nicht aus. Vergewaltiger müssen weitaus höhere Strafen für ihren Missbrauch bekommen und wenn sie Ausländer sind, müssen sie abgeschoben werden." Und Karsten Lauritzen von der rechtsliberalen Partei Venstre kommentiert ebenfalls auf Twitter, dass die Strafen und Entschädigungen für Opfer zu niedrig seien.

Auch Juristen und Rechtsexperten sehen Schwierigkeiten mit dem Gesetzvorschlag. Ein solches Gesetz könnte zu mehr falschen Verurteilungen führen, meint Kristian Mølgaard, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Verteidiger in Dänemark, laut der Zeitung "Politiken". Er betont, dass er die Einzelheiten des neuen Gesetzes nicht kenne, jedoch befürchte, dass dies die Beweislast verlagern wird: "Ich denke, dass eine größere Dokumentationspflicht auf den Angeklagten übertragen wird". Also, dass die Verteidigung der Beschuldigten nachweisen muss, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Es gebe nach Mølgaards Ansicht einen Unterschied zwischen dem Nachweis eines Gesetzesverstoßes und dem Nachweis, dass es keine Einwilligung zum Sex gab.

Strafrechtsprofessor Lasse Lund Madsen von der Universität in Aarhus sieht ebenfalls Probleme. Dem öffentlich-rechtlichen Sender DR sagte er: "Ich finde, dass wir als Gesellschaft hier innehalten und sorgfältig darüber nachdenken sollten, ob wir den Schritt unternehmen wollen, eine grundlegende menschliche Aktivität wie Sex zu einem illegalen Verhalten zu machen." Seiner Meinung nach werde das Risiko größer, dass Unschuldige verurteilt und Schuldige freigesprochen werden.

"Passivität kann leicht als Freiwilligkeit interpretiert werden"

Die Regierung und die unterstützenden Parteien haben jedoch betont, dass sich nicht geändert hat, wer in Vergewaltigungsfällen die Beweislast trägt, wie "Politiken" berichtet. Das bedeute, es bleibt der Staatsanwaltschaft überlassen, nachzuweisen, dass vor und während des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Aktivitäten keine Einwilligung erteilt wurde. Justizminister Hækkerup sagte dazu vor Journalisten: "Damit müssen die Gerichte umgehen – mit den Beweisen – und wie damit verfahren werden soll."

Bereits im Februar dieses Jahres hatte der dänische Strafgesetzrat einen Bericht über ein neues Vergewaltigungsgesetz vorgestellt, in dem zehn der elf Mitglieder empfahlen, dass ein neues Gesetz auf Freiwilligkeit und nicht auf Zustimmung basieren solle, so "Politiken". Hækkerup sagte damals, er unterstütze den Vorschlag des Rates, berichtete DR. Doch die Regierung und ihre Partnerparteien haben sich offenbar anders entschieden. Rosa Lund kommentierte die Empfehlung des Rates damals so: "Passivität (beim Sex) kann leicht als Freiwilligkeit interpretiert werden."

Schweden hat seit 2018 Zustimmungsgesetz

Schweden hatte bereits vor zwei Jahren ein Gesetz eingeführt, dass die Zustimmung zum Sex verpflichtend macht. Es besagt, dass es eine Straftat ist, Sex mit jemandem zu haben, der nicht freiwillig teilnimmt, schreibt der schwedische Verband für sexuelle Aufklärung RFSU. "Wenn sexuelle Handlungen gegen den Willen eines Menschen ausgeführt werden, ist dies ein Verbrechen. Die Einstufung des Verbrechens hängt von der sexuellen Handlung ab und gegen wen das Verbrechen begangen wurde."

Nach Angaben des schwedischen Parlaments könne das bedeuten, dass ein Täter wegen Vergewaltigung verurteilt werden kann, auch wenn er keine Gewalt oder Drohungen angewendet hat – Gewalt und Drohungen sind demnach kein Kriterium mehr für eine Vergewaltigung, sondern die Zustimmung beider Partner.

Laut RFSU bedeutet das, dass "die Person, die die Initiative für Sex ergreift, sicherstellen muss, dass die andere Person es wirklich will." Wenn ein Fall vor Gericht landet, müsse sichergestellt werden, dass es einen Ausdruck für die Freiwilligkeit gab oder eben nicht. Nach Berichten des schwedischen Senders SVT und der Zeitung "Aftonbladet" sind ein Jahr, nachdem das Urteil in Kraft trat, sechs Personen wegen des Gesetzes verurteilt worden. 

Deutschland: Seit 2016 gilt "Nein heißt Nein"

2016 wurde das Sexualstrafrecht in Deutschland reformiert. Damit wurde der Grundsatz "Nein heißt Nein" eingeführt. "Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Strafbar ist bereits, wenn sich der Täter über den 'erkennbaren Willen' des Opfers hinwegsetzt." Der "erkennbare Wille" müsse dabei entweder ausdrücklich verbal oder beispielsweise durch Abwehr ausgedrückt werden, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Von einer eindeutigen Zustimmung, wie etwa in Schweden, ist nicht die Rede.

In Deutschland werden in Paragraf 177 des Strafgesetzbuches sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung behandelt. Dort heißt es: "Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Bei Gewaltanwendung oder Drohung können Strafen höher ausfallen.

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, Justizministerium Dänemark, TV2, DR, "Politiken", Twitter Peter Skaarup und Karsten Lauritzen, RFSU, Parlament Schweden, "Aftonbladet", SVT, Bundesregierung, Strafgesetzbuch

rw

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