Nachdem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) das Votum zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verschoben hat, ist nun auch eine geplante Debatte gestrichen worden, die am Mittwochmorgen stattfinden sollte. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Antrag von Konservativen und Liberalen.
Schulz hatte die Verschiebung der Abstimmung mit der hohen Zahl der Änderungsanträge begründet. Zuletzt lagen über 200 Anträge mit äußerst unterschiedlicher Zielsetzung vor. Hintergrund sind große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht.
Streit um Investorenschutz
Hauptstreitpunkt sind private Schiedsstellen, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen strikt ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Vertreter der Konservativen und Liberalen wollten sich dieser harten Position nicht anschließen.
Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments nicht abzusehen.
BDI begrüßt Verschiebung
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, begrüßte die Verschiebung der Abstimmung. Es gebe immer wieder Vorwürfe, dass Kritik an dem Abkommen nicht ernst genommen werde und die Verhandlungen intransparent seien, sagte Grillo im ZDF-"Morgenmagazin". Insofern sei es "positiv, dass man sich mit den Änderungsanträgen beschäftigt".
BDI-Präsident Grillo verteidigte TTIP erneut. "Freihandel ist wichtig" und sichere Wachstum, sagte er im ZDF. Kein Land könne die Güter, die es brauche, selbst produzieren. Grillo würdigte, dass die EU-Kommission Vorwürfen der Intransparenz entgegentrete und Unterlagen zu den Verhandlungen veröffentlicht habe. Zudem gebe es bei den geplanten Schiedsgerichten nun die "Superchance", Kritik an früheren Vereinbarungen zu berücksichtigen und ein "beispielhaftes Abkommen" zu schaffen.
Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann
