Kriegspropaganda

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Prorussische Aktivistin zu Geldstrafe verurteilt

Elena Kolbasnikova Rangeleien und Provokationen im Gerichtssaal: Prorussische Aktivistin in Köln verurteilt

Sehen Sie im Video: Rangeleien und Provokationen – Kölner Amtsgericht verurteilt prorussische Aktivistin.




Rangelei und Wortgefechte am Dienstag im Kölner Amtsgericht. Dort musste sich die prorussische Aktivistin Elena Kolbasnikova verantworten. Es ging es um Vorwürfe, sie habe in ihren Äußerungen Straftaten gebilligt. Gerichtssprecherin Andrea Fuchs nach der Urteilsverkündung: "Das Gericht hat weiter festgestellt, dass die Angeklagte diese Vortat durch ihr Interview öffentlich und vorsätzlich gebilligt hat. Es hat schließlich die Eignung der billigenden Äußerungen zur Zerstörung des öffentlichen Friedens bejaht. Im Ergebnis hat das Gericht festgestellt, dass dieses Handeln auch im Licht der Meinungsfreiheit und Artikel 5 Grundgesetz als strafbar anzusehen ist. Es hat insoweit eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 € als angemessen erachtet. Es hat strafmildernd berücksichtigt, dass die Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist und strafschärfend die Reichweite, die dieses Interview verlangt hat." Kolbasnikova wurde in der Anklage vorgeworfen, im Mai 2022 im Rahmen einer prorussischen Demonstration dem Fernsehsender "BILD TV" ein Interview gegeben zu haben, in dem sie den russischen Angriffskrieg billigte. Dort behauptete sie: "Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden". Damit habe sie in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören könne, bei einer Versammlung ein Verbrechen gebilligt, so das Amtsgericht in einer Pressemitteilung vor dem Prozess. Ihre Verteidigung plädierte auf Freispruch und will bis zur letzten Instanz gehen. Sie selbst ist von ihrer Unschuld absolut überzeugt: "Wir machen Widerspruch. Auf jeden Fall. Wir sind nicht einverstanden. Und, wie gesagt, wir machen weiter." Die gebürtige Ukrainerin ist als prorussische Aktivistin aktiv. Sie gilt unter anderem als Organisatorin der sogenannten "Russenkorsos".
Russische Propaganda auf Werbetafel in Berlin? Das steckt hinter dem Panzer Video

Faktencheck Russische Propaganda: Was hinter diesem Panzer-Video auf einer Werbetafel in Berlin steckt

Sehen Sie im Video: Russische Propaganda – was hinter diesem Panzer-Video auf einer Werbetafel in Berlin steckt.




Dieses Fake-Video verbreitet sich in den sozialen Medien.


Der Clip soll angeblich eine Werbetafel mit Panzern in Berlin zeigen. Dabei handelt es sich offenbar um russische Propaganda.


Das Video zeigt zwei Panzer und die Jahresangaben 1943 und 2022 – dazu den Schriftzug „Vielleicht nicht wieder?“.


Offenbar soll damit eine Parallele zwischen der NS-Zeit und den Panzerlieferungen an die Ukraine gezogen werden.


Manche Nutzer verbreiten den Clip mit der Behauptung, dass die Deutschen die Regierung damit an die Verbrechen des NS-Regimes und die damit verbundenen Konsequenzen erinnern wollen.


Doch das Video wurde nie auf dieser Werbetafel, die sich tatsächlich in Berlin befindet, gezeigt.


Die Betreiberfirma, das Unternehmen Limes, erklärt gegenüber den Faktencheckern von Correctiv, dass es sich um einen Fake handelt.


Wer genau hinsieht, erkennt das auch im Video. Denn die Reflektionen auf der Straße passen nicht zum Video auf der Werbetafel. Der Asphalt flackert bunt und reflektiert Bewegung, selbst, wenn dies im Panzer-Video nicht der Fall ist.


Das Video soll den Eindruck erwecken, dass die Entscheidung für Panzerlieferungen in die Ukraine bei den Deutschen keinen Rückhalt hat.


Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für RTL und NTV halten 53 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger das Vorgehen jedoch für richtig.




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