Scheingeschäft

In einem Betrugsprozess um widerrufene Lastschriften im Zusammenhang mit Scheingeschäften mit Mobiltelefonen mit einem Millionenschaden hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil weitgehend bestätigt. Der 33-jährige Angeklagte ist damit rechtskräftig wegen Beihilfe zum Computerbetrug verurteilt, wie das Landgericht Hildesheim am Montag mitteilte. Lediglich den Schuldspruch wegen versuchten Betrugs hob der BGH auf.

Verbraucherschützern ist der Nachweis gelungen, dass an illegal gehandelte Daten leicht heranzukommen ist. Sie präsentierten Datenträger mit rund sechs Millionen Datensätzen, die über einen Mittelsmann gekauft wurden. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte schärfere Gesetze.

Das Land Baden-Württemberg muss den Gläubigern des bankrotten FlowTex-Konzerns keinen Schadenersatz zahlen. Die Kläger hatten Landesbeamten Beihilfe zum Betrug vorgeworfen - und denken über eine Berufung nach.

Unter Geldwäsche versteht man den Akt, kriminell erworbenes Geld unbemerkt in den normalen Wirtschaftskreislauf zu schleusen.

Im neu aufgerollten Prozess um Scheingeschäfte ist der Flowtex-Gründer Manfred Schmider zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.