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100 Tage Mindestlohn: Ein Mindestmaß an Fairness

Die Konjunktur boomt - trotz Mindestlohn. Arbeitsministerin Andrea Nahles ist mit der Umsetzung ihres Herzensprojekts zufrieden. Doch ihr Gesetz hat Arbeitsplätze gekostet.

Von Christoph Henrichs

Andrea Nahles weiß: Der Mindestlohn hat besonders große Auswirkungen auf die Gastronomiebranche.

Andrea Nahles weiß: Der Mindestlohn hat besonders große Auswirkungen auf die Gastronomiebranche.

Was Mario Franz zu sagen hat, kann der Bundesarbeitsministerin nicht gefallen. Der Hallenser Unternehmer hat wegen des Mindestlohns acht Angestellte gefeuert. Nun redet niemand gern über Entlassungen. Doch für Franz ist es noch schwieriger - denn die Ministerin steht direkt neben ihm.

Der Mindestlohn ist das Herzensprojekt von Andrea Nahles (SPD). Sie bewarb ihn leidenschaftlich im Wahlkampf, nahm ihn mit in die Koalitionsverhandlungen und führte ihn schließlich gegen die skeptischen Stimmen aus der Union ein. Das ist heute genau 100 Tage her. Ein Anlass für Nahles, medienwirksam durch Berlin und Ostdeutschland zu touren und bei Geschäftsführern nach der Wirkung ihres Gesetzes zu fragen. Als Werbeveranstaltung geplant, offenbaren ihre Besuche bei ostdeutschen Unternehmern aber auch Probleme.

Die Tour führt sie unter anderem auf den Betriebshof von Mario Franz. Der Geschäftsführer eines Kurier- und Taxiunternehmens zahlt seit dem 1. Januar allen seinen Fahrern mindestens 8,50 Euro pro Stunde - wie es das neue Gesetz vorschreibt. Diesen Lohn hätten vorher nicht alle Fahrer erhalten, sagt Franz. "Gute Taxifahrer lagen über 8,50 Euro, schlechte darunter." Die Angestellten konnten über eine Umsatzbeteiligung je nach Fleiß und Einsatzbereitschaft auf einen Gehaltsgrundstock aufbauen.

Kontrolle ist Schlüssel zum Erfolg

Nun müsste er allen den Lohn der guten Fahrer bezahlen. Doch weil auch die Fahrpreise erhöht wurden, bleiben Mario Franz die Kunden weg. Acht Taxifahrern, und damit knapp der Hälfte, musste er schon kündigen. Überrascht das die Ministerin? Nein, Andrea Nahles nickt verständnisvoll. "Die Taxibranche hat ein größeres Problem als andere Branchen", sagt sie und wettert gegen die Betriebe, die den Mindestlohn mit Tricksereien umgehen und dann ihre Konkurrenten unterbieten. Ehrliche Arbeitgeber wie Mario Franz müssten vom Staat geschützt werden, sagt Nahles.

An dem Mindestlohngesetz ändern will sie allerdings nichts. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei riesig, begründet sie: 80 Prozent der Deutschen unterstützten den Mindestlohn. Und die meisten Kunden akzeptierten leicht höhere Preise für eine gerechte Bezahlung - ein Mindestmaß an Fairness.

Doch Kontrolle ist der Schlüssel zum Erfolg des Mindestlohns. Nahles will beweisen, dass sie es ernst meint - und dass die Unternehmen mit ihren Tricksereien nicht durchkommen. Sie fordert Schwerpunktkontrollen der Zollbehörden. Ob sie die kriegt, ist fraglich. Denn für den Zoll ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Und der signalisierte bereits im Februar, dass er das Geld lieber für etwas anderes ausgeben wolle.

Koalitionsausschuss berät über Änderungen

Nahles' Kampf mit dem Koalitionspartner ist daher noch nicht ausgestanden. Am 23. April soll sie dem Koalitionsausschuss einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Kritiker hoffen auf Nachbesserungen, Nahles sieht dafür keinen Anlass. "Ich halte den Mindestlohn für einen Erfolg", sagt sie. Und: "Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, das Gesetz zu ändern." Auch eine Abschaffung der viel kritisierten Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten sei für sie "kein Thema".
Ich, meine Sicht, für mich: Nahles spricht bewusst aus ihrer Perspektive und scheut kategorische Ansagen. Denn womöglich wird sie sich von der Union noch einige Dinge anhören müssen, die ihr nicht gefallen.

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