Landkreis Bad Dürkheim

Sie müssen sterben, weil sie von einer Seuche befallen sind. Ein Gericht hat nun entschieden, dass die Bienenvölker getötet werden dürfen. Der Imkerverband bedauert es, hält es aber für erforderlich.

Zwei Imker aus Rheinland-Pfalz müssen alle 263 Bienenvölker töten, die sie halten. Sie entfernten Beweise für Krankheiten in den Stöcken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag erklärte. Zum Schutz anderer Bienen in der Region vor Ansteckung müssen die Bienen der beiden Imker nun kurzfristig unter der Aufsicht eines Amtstierarztes getötet werden.

Betrunken und möglicherweise unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln setzt sich ein 20-Jähriger ans Steuer. Er baut einen Unfall und flüchtet mit dem Unfallwagen. Die Polizei findet ihn wenig später.

Wenn bei einem Straßenumzug in Rheinland-Pfalz eine Zuschauerin stürzt und sich verletzt, muss die Gemeinde dafür nicht haften. Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb damit erfolglos (Az.: 3 O 88/24).

Das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße hat das Halten von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet verboten. Ein Ehepaar darf die Tiere nun nicht mehr im eigenen Garten halten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Anlagen zur Tierhaltung seien in allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig. (Az.: 5 K 427/24.NW)