Verpackungssteuer

In vielen Thüringer Innenstädten türmen sich Kaffeebecher und andere Verpackungen von Imbissständen. Verpackungssteuern werden in einigen Kommunen diskutiert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen eines geplanten Verbots der Einführung einer Verpackungssteuer deutliche Kritik am Bundesland Bayern geübt. "Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Mittwoch. Das Kabinett des Freistaats hatte am Dienstag entschieden, dass es in Bayern keine Steuer auf Pappteller und Einwegbecher geben soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Fast-Food-Kette McDonald's wegen ihrer Klage gegen die neue Verpackungssteuer in Tübingen kritisiert. Der Konzern fordert einen einheitlichen Rahmen, setzt in Zukunft aber trotzdem auf Mehrweg-Verpackungen.