Verwaltungsgerichtshof

Der Friseur Holger Schier aus Heidenheim an der Brenz sollte mehr als 10.000 Euro aus der Corona-Soforthilfe des Landes zurückzahlen. Nun hat er erneut recht bekommen vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim hat sechs Musterverfahren zu Corona-Soforthilfen entschieden, die für 1400 Klagen gegen die staatliche L-Bank sowie rund 5500 Widerspruchsverfahren maßgeblich sind. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung scheiterte die L-Bank in vier Fällen, die eine vor dem 8. April 2020 geltende Widerrufsregelung beinhalten, mit dem Versuch, Gelder zurückzuerhalten.

Das Land forderte von mehr als 100.000 Unternehmern, Hilfen aus der Pandemie zurückzuzahlen. 1.400 Klagen dagegen sind noch anhängig. Die ersten Musterfälle landen nun vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Der AfD-Landesverband darf als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie sind die Reaktionen im Land?

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.