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Ex-Bundesbankpräsident Welteke erstreitet höhere Pension

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke erhält bald deutlich mehr Geld: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die monatlichen Altersbezüge des früheren SPD-Politikers steigen müssen - um fast 5000 Euro.

Ex-Bundesbankchef Ernst Welteke hat vor Gericht eine weitere Erhöhung seiner Pension erstritten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sprach dem 65-Jährigen in zweiter Instanz monatliche Altersbezüge von insgesamt rund 13.100 Euro zu. Die Bundesbank hatte ihm 8000 Euro zahlen wollen. Für seine frühere 21-jährige Tätigkeit als Abgeordneter des hessischen Landtags sollte Welteke nichts bekommen. Beides erklärte der VGH für rechtswidrig. Welteke habe Anspruch auf rund 8550 Euro von der Bundesbank sowie auf knapp 4550 Euro vom Land Hessen, entschied der Senat.

Die Kasseler Richter hoben damit ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts auf, das die Bundesbank im Dezember 2006 zur Zahlung einer monatlichen Pension von gut 12.000 Euro verurteilt hatte. Zusätzliches Altersruhegeld vom Land sollte es dagegen nicht geben.

Allerdings hatten die Frankfurter Richter bereits in der Urteilsbegründung einen Rechenfehler zugegeben. Sie empfahlen deshalb selbst die Berufung, die sämtliche Beteiligten daraufhin beim VGH einlegten.

Welteke gehörte von 1974 bis 1995 dem hessischen Landtag an und amtierte zuletzt auch als Wirtschafts- und als Finanzminister. Anschließend wurde er Chef der hessischen Landeszentralbank und 1999 schließlich Präsident der Deutschen Bundesbank. Im April 2004 trat er zurück, nachdem bekanntgeworden war, dass er sich zu Silvester 2001 von der Dresdner Bank mit seiner ganzen Familie ins Berliner Luxushotel Adlon hatte einladen lassen. Ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme stellte die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 Euro ein.

Reuters Reuters

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