Bundesbank Bundesbank-Präsident Welteke zurückgetreten


Nach der unverhohlenen Rücktrittsforderung von Finanzminister Eichel hat Bundesbankpräsident Welteke seinen Posten geräumt.

Nach der unverhohlenen Rücktrittsforderung von Finanzminister Hans Eichel hat Bundesbankpräsident Ernst Welteke seinen Posten geräumt. "Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und mir ist irreparabel zerstört", begründete Welteke am Freitag seinen Rücktritt in Frankfurt am Main. Er wolle die Integrität der Bundesbank nicht gefährden. Die Erklärung enthielt in der Sache keinerlei Einsichtsbekundung. Die Regierung benannte überraschend noch keinen Nachfolger.

Eichel verlangte offen den Rücktritt

Welteke war Interessenverquickung vorgeworfen worden. Er hatte sich von der Dresdner Bank einen mehrtägigen Aufenthalt im Berliner Luxushotel Adlon bezahlen lassen, die er als Bundesbankpräsident zu beaufsichtigen hatte. Eichel kritisierte ihn dafür scharf und verlangte am Mittwoch eine "schnelle und für das Ansehen der Bundesbank konsequente Lösung", womit ein Rücktritt suggeriert wurde.

Die Regierung begrüßte "angesichts der bereits bekannten und neuer Vorwürfe" Weltekes Entscheidung. Auch die Opposition lobte die Entscheidung. Als Nachfolger sind der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Alfred Tacke, Eichels Staatssekretär Caio Koch-Weser und Weltekes Stellvertreter Jürgen Stark im Gespräch. Stark hat den Chefposten derzeit kommissarisch inne. Koch-Weser gilt als Außenseiter.

Schwere Vorwürfe an die Kritiker

Die Bundesbank benötige einen Präsidenten, der unbeeinflusst an der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien mitwirke und "der vor allem frei ist, die Bundesregierung zu beraten und im vertrauensvollen Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium in internationalen Gremien für Deutschland einzustehen", betonte Welteke. "Das ist in meiner Person nicht mehr gewährleistet."

Welteke verband den Rücktritt mit schweren Vorwürfen an seine Kritiker. "Die Missachtungen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an." Seine Integrität und die der Bundesbank, würden ständig weiter "mit verzerrenden und falschen Darstellungen verletzt". Noch immer wisse er nicht, was dem Finanzministerium an anonymen Schreiben zugegangen sei und was weiterhin den Medien zugespielt werde.

Neue Vorwürfe gegen Welteke

Begleitet wurde der Rücktritt von neuen Vorwürfen. Welteke soll eine Einladung des Autoherstellers BMW zur Formel 1 nach Monte Carlo angenommen haben. BMW habe die Einladung bestätigt, meldeten das ARD-Hauptstadtstudio und der "Münchner Merkur" übereinstimmend. Da BMW wie andere Autofirmen auch eine Bank betreibe, falle dieser Teil des Unternehmens unter die Aufsicht der Bundesbank. Welteke habe dem Autorennen am 1. Juni 2003 in Begleitung seiner Frau auf der BMW-VIP-Terrasse beigewohnt. BMW habe die Kosten für eine Übernachtung auf einer privaten Yacht sowie die Tickets für die VIP-Terrasse übernommen.

Union begrüßt den Rücktritt

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, nach dem Rücktritt könne die Bundesbank wieder aus den Schlagzeilen kommen. Jetzt komme es darauf an, einen Nachfolger zu finden, der fachlich qualifiziert sei und die Unabhängigkeit der deutschen Währungshüter garantiere. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die Bundesregierung dürfe nun aber keine "bequemere Persönlichkeit" an die Spitze der deutschen Notenbank setzen. Dorthin müsse vielmehr eine "Persönlichkeit mit hoher fachlicher Qualität und internationalem Renommee" berufen werden, erklärte der bayerische Ministerpräsident.


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