Adlon-Affäre Bundesregierung erwartet Weltekes Rücktritt


Bundesbank-Präsident Ernst Welteke lässt nach der Hotel-Affäre sein Amt ruhen. Der Bundesregierung ist das nicht genug. Sie fordert ihn zum Rücktritt auf und hat schon einen potenziellen Nachfolger im Auge.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt wegen der Hotelkostenaffäre sein Amt ruhen. Nach achtstündigen Beratungen des Bundesbank-Vorstandes am Mittwoch in Frankfurt am Main teilte die deutsche Zentralbank mit, die Bewertung des Sachverhaltes biete dem Vorstand keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung des Bundesbankpräsidenten zu stellen.

"Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann nach Art.14 Absatz 2 des ESZB-Status nur entlassen werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat", heißt es in der Erklärung. Der Bundesbankvorstand habe Welteke im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen empfohlen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Welteke habe dem entsprochen. Vizepräsident Jürgen Stark wurde mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied des EZB-Rates betraut.

Weitergehende Konsequenzen gefordert

Die Bundesregierung hat Welteke hingegen selbst zum Rücktritt aufgefordert, nachdem sich die Währungshüter nicht zu einem harten Schnitt durchringen konnten. Berlin verlangte am Mittwochabend weitergehende Konsequenzen aus der Luxushotel-Affäre. Ein bloßes Ruhenlassen der Amtsgeschäfte, wie Welteke es zugesagt hat, reiche nicht aus, machte das Finanzministerium deutlich. Nach Auffassung von Beobachtern wird sich Welteke kaum länger halten können, zumal der Bundesbankchef nicht aus den Schlagzeilen kommen dürfte. Inzwischen ist auch von mehreren fremd finanzierten Opernball-Reisen des Bundesbank-Präsidenten die Rede.

Rücktritt wurde bereits erwartet

Beobachter hatten einen Rücktritt Weltekes erwartet. Schon zu Wochenbeginn war Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund gegangen. Zudem hatte am Dienstag die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den obersten deutschen Geldpolitiker wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet.

Die "Adlon-Affäre"

Der Hintergrund ist die so genannte "Adlon-Affäre", die sich allerdings schon zum Jahreswechsel 2001/2002 abspielte. Welteke und seine Familie übernachteten damals mehrere Tage im Berliner Luxushotel "Adlon" - auf Kosten der Dresdner Bank. Die Ausgaben der Privatbank wurden mit 7.661,20 Euro beziffert. Welteke bestritt die angenommene Einladung nicht.

Welteke klammerte sich an seinen Posten

Der 61-jährige Zentralbanker hatte aber bis zum Schluss an seinem Posten festgehalten. Er habe keinen Anlass, an der Unterstützung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers zu zweifeln, hatte er am Dienstagabend betont. Er werde die Ergebnisse der Vorstandsüberprüfung, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und sicher auch die Medienberichterstattung "in den nächsten Tagen würdigen müssen - und muss mich dann fragen, ob ich das meiner Familie, mir persönlich, meinen Ehrenämtern, meinem sozialen Engagement, dem Amt und der Institution zumuten kann", sagte er.

Berlin: Amt und Institution müssen vor Schaden bewahrt werden

Berlin kritisierte, der Beschluss des Bundesbank-Vorstandes trage dem Ziel nicht Rechnung, das hohe Ansehen der Institution zu bewahren. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bundesbank-Präsident "in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird", teilte das Ministerium mit. Amt wie Institution müssten vor weiterem Schaden bewahrt werden. Das gebiete ihre Stellung gegenüber den Finanzmärkten als auch die Mitgliedschaft im Rat der EZB.

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch bereits auf die Berufung eines Nachfolgers eingestellt und dafür den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser (59), in Betracht gezogen. Berlin hat bei einer Neubesetzung des Postens das Vorschlagsrecht.


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