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FINANZEN: Krisen-Realität zwingt IWF zu Rekordkrediten

Theoretisch sind alle Industrieländer unisono gegen gigantische Kreditpakete für Länder in Zahlungsschwierigkeiten, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Mit der Kreditlinie für Brasilien in Höhe von 30,2 Milliarden Dollar brach der Internatinale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr im August alle Rekorde. Kapitalflucht, Vertrauensschwund, Chaos und die Aussicht auf eine Ausweitung der Krisen zum Flächenbrand haben die Theoretiker in die Knie gezwungen. Bei der IWF-Jahrestagung am vergangenen Wochenende in Washington spielte dieses Dilemma eine große Rolle.

Falsche Signale

»Seit Mitte der 90er Jahre sind Krisen in der Regel durch große, manchmal äußerst große IWF-Kreditpakete gelöst worden. Das sendet das falsche Signal an alle Teilnehmer«, sagte Bundesbank-Präsident Ernst Welteke kürzlich vor Bankern in London. Auch US-Finanzminister Paul O?Neill hat keinenen Hehl aus seiner Abneigung gegen Mega-Finanzpakete gemacht. Wer wisse schon, ob Gelder an lateinamerikanische Länder nicht auf Schweizer Konten landeten, meinte er Ende Juli verächtlich und löste eine diplomatische Krise mit Brasilien aus.

Massenelend zwingt zum Handeln

Der Kredit, den Washington mit seinem 17-prozentigen Stimmenanteil im IWF hätte verhindern können, kam trotzdem. Einerseits zwingt das drohende Massenelend in strauchelnden Volkswirtschaften zum Handeln. Anderseits sitzen den westlichen Regierungen die mächtigen Banken im Nacken, die im Fall eines Bankrotts der Schuldner jede Menge Geld zu verlieren haben. »Es mag zwar auch in Zukunft Situationen geben, in denen außergewöhnlich umfangreiche Finanzhilfen nötig sind, wir müssen aber sicherstellen, dass dies wirklich die Ausnahme bleibt«, versprach IWF-Direktor Horst Köhler vor zwei Wochen.

Internationales Insolvenzverfahren soll helfen

Einen Ausweg sieht der IWF in einem internationalen Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Länder. Damit soll eine geordnete Umschuldung möglich werden, bei der auch Privatinvestoren zur Kasse gebeten werden. Sie stemmen sich dagegen, doch Deutschland will sich in Washington dafür stark machen, dass die Umrisse des Systems im Frühjahr auf dem Tisch liegen. Dafür ist jedoch eine Änderung der IWF-Statuten nötig, die alle 184 Mitgliedsländern absegnen müssen. Das dürfte mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Keine Auswirkung auf Kapitalflucht

So bleibt dem IWF vorerst nichts anderes übrig, als möglicherweise weiter tief in die Tasche zu greifen, wenn Krisen außer Kontrolle zu raten drohen. Mit dem Rekordkredit für Brasilien sollte Vertrauen in die solide Wirtschaftspolitik signalisiert werden. Viele zweifeln inzwischen am Erfolg der Strategie: mit dem sich abzeichnenden Sieg des linken Kandidaten Luiz Inacio Lula de Silva bei den Wahlen im Oktober ließ sich die Kapitalflucht bislang nicht aufhalten.

Versagen auf ganzer Linie

Argentinien, in den 90er Jahren als Musterschüler der Privatisierung und Liberalisierung hochgejubelt, hat im IWF dagegen allen Wohlgefallen verspielt. Die Regierung gilt als widerspenstig, was die vom IWF verlangten Strukturreform- und Sparmaßnahmen angeht. Selbst ein Zahlungsstopp auf die Verbindlichkeiten bei multilateralen Geldgebern ist nicht mehr ausgeschlossen. Noch im September werden Zahlungen in Höhe von fast 230 Millionen Dollar an den IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) fällig. Wenn das Geld nicht überwiesen wird, würde Argentinien vollends zum Geächteten der internationalen Finanzwelt, auf einer Stufe mit Ländern wie Somalia und Liberia.

Furcht vor Blamage reicht nicht

Der IWF setzt darauf, dass Argentinien sich diese Blamage unter allen Umständen ersparen will. Doch die Regierung in Buenos Aires ist auf Konfrontationskurs: »In Argentinien dreht sich nicht alles um den IWF«, sagte Wirtschaftsminister Roberto Lavagna vor der Abreise nach Washington entnervt. Mit der Aussicht auf sterbende Kinder und Millionen Hungernde könne der IWF nicht darauf bestehen, das knappe Geld für Zinszahlungen anstatt Sozialprogramme zu verwenden, heißt es in Buenos Aires. Die Realität dürfte den IWF nach Ansicht von Beobachtern trotz aller erklärter Strenge auch diesmal einholen.

Christiane Oelrich