Ernst Welteke Party-Banker kämpft um seine Pension


Ernst Welteke war Bundesbankpräsident bis er der Vorteilsnahme verdächtigt wurde. Mit dem Ruf als "Party-Banker" zog er wegen seiner Pension gegen die Bundesbank vor Gericht und scheiterte. Nun klagt er gegen das Land Hessen.

Der ehemalige Bundesbank-Präsident Ernst Welteke will wegen des absehbaren Misserfolgs seiner Klage auf mehr Pension von der Bundesbank nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen. Welteke sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er werde gegen die im Dezember abgewiesene Klage auf Zahlung einer Pension von knapp 4700 Euro monatlich Berufung einlegen. "Das Verfahren gegen Hessen wäre obsolet gewesen, wenn ich gegen die Bundesbank gewonnen hätte - nun muss ich in Berufung gehen, um meinen Pensionsanspruch aufrecht zu erhalten."

Welteke erhielt nach seinem Rücktritt als Bundesbank-Chef in der "Adlon-Affäre" 2004 von der Bundesbank rund 8000 Euro oder 35 Prozent seines Gehaltes an Pension. In der Klage gegen die Bundesbank sprach ihm das Frankfurter Verwaltungsgericht im Dezember zunächst eine Aufstockung auf gut 54 Prozent oder rund 12.000 Euro zu. Doch das erwies sich als Fehler, denn das Gericht hält die Pensionsansprüche Weltekes nun für wesentlich niedriger als zunächst im mündlichen Urteil verkündet. Damit würde der Banker nur wenige hundert Euro monatlich zusätzlich erhalten - und nicht etwa 5000 Euro mehr wie zunächst berechnet. Die Entscheidung darüber muss die nächste Instanz fällen, die die Bundesbank anrufen will.

"Ich bekomme nur die Mindestpension"

Die Klage gegen das Land hatte das Verwaltungsgericht im Dezember zunächst abgewiesen. Welteke war 21 Jahre für das Land Hessen als SPD-Abgeordneter und später als Minister für Wirtschaft und Finanzen tätig, bevor er 1995 Landeszentralbankpräsident von Hessen und vier Jahre später Bundesbank-Chef wurde. Welteke argumentiert, seine 16 Jahre als Landtagsabgeordneter seien als Voraussetzung für seine späteren Ämter in die Pensionsberechnung einzubeziehen. Vorwürfen der Boulevardpresse, er sei gierig, hält der bald 65-jährige entgegen: "In Prozentsätzen gesehen bekomme ich heute gerade die Mindestpension eines Beamten."

Als Bundesbank-Präsident war er der höchstbezahlte Beamte Deutschlands mit einem Jahresgehalt von schätzungsweise 300.000 Euro. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte nichts mit früheren Vorwürfen im Rahmen der "Adlon-Affäre" zu tun. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 Euro eingestellt.

Reuters/DPA DPA Reuters

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