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Gesetzentwurf: Flüchtingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten

Wohin mit den Flüchtlingen? In Deutschland scheitert die Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber häufig am Baurecht. Ein neues Gesetz soll nun die Unterbringung in Gewerbegebieten ermöglichen.

Das ehemalige Hotel und spätere Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach (Baden-Württemberg) wird derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt

Das ehemalige Hotel und spätere Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach (Baden-Württemberg) wird derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden: Die 108 Asylbewerber im Landkreis Karlsruhe müssen bis zum 15. November raus aus dem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach. Der Grund: Die Flüchtlingsunterkunft liegt in einem Gewerbegebiet. Doch wohin mit dem immer wachsenden Strom an Flüchtlingen? Landrat Christoph Schnaudigel hofft in diesem Falle nun auf ein neues Gesetz zum Bauplanungsrecht. Am 6. November berät der Bundestag über eine Initiative aus dem Bundesrat, damit Flüchtlinge ab 2015 in Ausnahmefällen auch in Gewerbegebieten untergebracht werden können.

In Karlsbad wären die Auswirkungen des VGH-Urteils vom September besonders krass: Das Gebäude selbst liegt im Gewerbegebiet, der zugehörige Parkplatz aber schon im angrenzenden Mischgebiet. Weil dort die Unterbringung zulässig wäre, bereitet der Landkreis die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz vor. "Das ist eine rechtliche Lösung, keine ideale", sagt Schnaudigel bei einem Besuch der Einrichtung - und hofft doch noch auf eine Verständigung mit dem Kläger in der Nachbarschaft.

Gewerbegebiete als Notlösung

Karlsbad ist kein Einzelfall. Auch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) verhinderten Anwohner mit den Mitteln des Baurechts die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber. Ähnlich entschieden Verwaltungsrichter zu einer Unterkunft in Hamburg-Lokstedt. Der Hamburger Senat brachte dann mit Unterstützung von Bremen und Baden-Württemberg den "Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" auf den Weg. Bis Ende 2019 sollen demnach Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden.

"Das ist erfreulich schnell gegangen", sagt Landrat Schnaudigel. Die Landkreise stehen bundesweit unter Druck, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Jeden Monat erhalte der Landkreis 160 Flüchtlinge neu zugewiesen. Bei einer Kapazität von 1500 Plätzen zum kommenden Jahreswechsel müssten 2015 rund 2000 neue Plätze geschaffen werden. "Da würde uns diese Gesetzesänderung große Erleichterung schaffen." Damit steht er nicht allein. Im Rems-Murr-Kreis sagt Landrat Johannes Fuchs (FDP): "Wenn wir überhaupt eine Chance haben, die Zuwanderer geordnet zu beherbergen, dann sind wir zwingend auf Gewerbeflächen für Unterkünfte angewiesen."

"Wir wollen keine Ghettoisierung"

Dabei müsse aber klar sein, dass es sich nur um eine befristete Ausnahmeregelung handle, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner, in deren Wahlkreis die Unterkunft in Karlsbad liegt. Für die Integration von Asylbewerbern seien Gewerbegebiete nicht der richtige Weg: "Wir wollen keine Gettoisierung, sondern die Menschen in kleineren Einheiten in Wohngebiete bringen."

Auch Landrat Schnaudigel hält grundlegende Änderungen für nötig. "Die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauern zu lange. Das ist für uns, aber auch für die betroffenen Menschen kein Zustand." Und für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, sei das Asylrecht der falsche Weg. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz", fordert der CDU-Politiker. Auch in der CDU habe in dieser Frage ein Umdenken eingesetzt.

Peter Zschunke/DPA / DPA